Wichtige Informationen

Recht zu Schweigen als Beschuldigter & Zeuge

Das Recht zu Schweigen ist eines der bedeutendsten und wichtigsten Rechte im Strafverfahren – für Tatverdächtige und für Zeugen. Wird man als Tatverdächtiger oder Zeuge über dieses Recht nicht schon vor einer Aussage belehrt, darf diese Aussage im Strafverfahren unter bestimmten Umständen nicht verwertet werden. Das kann im Zweifel entscheidend für den Ausgang eines Strafverfahrens sein.

Das Aussageverweigerungsrecht steht tatverdächtigen Personen zu. Es ist in § 136 StPO geregelt und hat zur Folge, dass ein Beschuldigter die Aussage zum Tatvorwurf vollständig verweigern darf. Aus dem Umstand, dass sich der Beschuldigte generell nicht zu dem Tatvorwurf äußert, dürfen beweisrechtlich keine ihm nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Außerdem können auch bestimmte Zeugen im Strafverfahren aufgrund der potenziellen Konfliktlage, ggf. einen Angehörigen belasten zu müssen, ihre Aussage zur Sache vollständig verweigern. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen ist in § 52 StPO geregelt.  Es gilt z. B. für Ehegatten, Eltern, Kinder und Verlobte eines Beschuldigten. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen ergibt sich aus § 53 StPO und dient dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche etc.) und denjenigen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen.

Außerdem hat ein Zeuge das Recht, auf solche Fragen die Antwort zu verweigern, mit denen er sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde (Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO). Unter Umständen kann dieses Recht sogar zu einem umfassenden, dem Zeugnisverweigerungsrecht gleichstehenden Recht erstarken.

Vorladung

Kommt es zu einer Vorladung im Ermittlungsverfahren, sollten sowohl Beschuldigte als auch Zeugen Vorsicht walten lassen und anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Denn nicht jeder Vorladung muss – und sollte! – man Folge leisten.

… als Beschuldigter zur Vernehmung bei der Polizei

Lädt die Polizei eine Person als Beschuldigten vor, muss dieser der Vorladung nicht Folge leisten und auch eine Terminabsage ist nicht notwendig! Bevor nicht ein Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hat, um den aktuellen Stand der Ermittlungen zu erfahren, ist es ratsam, überhaupt nicht mit der Polizei zu kommunizieren.

… als Beschuldigter zu einer Vernehmung beim Ermittlungsrichter oder bei der Staatsanwaltschaft

Wer eine Vorladung als Beschuldigter durch den Ermittlungsrichter oder die Staatsanwaltschaft erhält, muss dieser Vorladung Folge leisten. Andernfalls droht die zwangsweise Vorführung. Der Beschuldigte darf aber – und sollte! – darauf bestehen, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens begleitet zu werden. Und unabhängig von der anwaltlichen Unterstützung gilt: Beschuldigte haben ein Recht zu Schweigen! Der Vorladung muss man also nachkommen, aussagen zur Sache muss man jedoch nicht!

…. als Zeuge

Zeugen müssen einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts Folge leisten. Sie sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, wenn weder ein Zeugnisverweigerungsrecht noch ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Und auch die Polizei kann Zeugen zum Erscheinen zwingen. Das ist jedoch nur möglich, wenn der polizeilichen Vorladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Ob sich der Zeuge im konkreten Fall auf ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann, sollte ein Rechtsanwalt im Vorfeld prüfen!

Verhaltenstipps bei Durchsuchungen

Meist überraschen Durchsuchungen von Wohnung und/oder Geschäftsräumen die Betroffenen. Umso mehr sollte man in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahren. Grundsätzlich gilt es, zum Thema Durchsuchung folgendes zu wissen:

1. Eine Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein wirksamer richterlicher Beschluss vorliegt. Bei Gefahr im Verzug haben auch Staatsanwaltschaft und Polizei eine Anordnungsbefugnis.
2. Den Durchsuchungsbeschluss sollte man sich aushändigen lassen und sorgfältig lesen! Er muss noch gültig sein (maximal 6 Monate), den Tatvorwurf benennen und neben dem Durchsuchungszweck auch genau angeben, wo und was gesucht werden soll.
3. Verteidiger und Zeugenbeistände, ggf. auch Steuerberater, dürfen bei der Durchsuchung anwesend sein und sollten von den Betroffenen noch vor dem eigentlichen Beginn der Durchsuchungsmaßnahme telefonisch kontaktiert werden.
4. Beschuldigte sollten umfassend von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen!
5. Niemand muss die Beamten bei der Durchsuchung aktiv unterstützen! Maßvolle Unterstützung kann in Rücksprache mit einem Anwalt jedoch im Einzelfall sinnvoll sein, um Chaos und Zufallsfunde zu verhindern.
6. Man sollte der Durchsuchung und der Sicherstellung der gesuchten Gegenstände vor Ort ausdrücklich widersprechen.
7. Werden wichtige (Geschäfts-)Unterlagen beschlagnahmt, muss man diese Unterlagen zuvor kopieren/scannen dürfen.
8. Zum Abschluss der Durchsuchung sollte man sich unbedingt ein Sicherstellungsverzeichnis bzw. Beschlagnahmeverzeichnis aushändigen lassen.
9. Keine Aussagen nebenbei machen! Vorsicht bei informellen oder informatorischen Befragungen zwischen Tür und Angel!
10. Möglichkeit einer Beschwerde (gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss) oder eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung (gegen die Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug) von einem Rechtsanwalt prüfen lassen!

Verhaftung & Untersuchungshaft

Kommt es zu einer Verhaftung und zur Anordnung von Untersuchungshaft („U-Haft“) wegen des Verdachts einer Straftat, gilt es in erster Linie, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und die richtigen Schritte einzuleiten, um die Situation nicht weiter zu verschärfen.

So gilt es, sich nach einer Verhaftung korrekt zu verhalten. Aber auch wenn die Untersuchungshaft angetreten wurde, gibt es rechtliche Möglichkeiten (z. B. Haftbeschwerde oder Haftprüfung).

Wie verhält man sich nach einer Verhaftung / Festnahme richtig? 

Kommt es zu einer vorläufigen Festnahme oder zu einer Verhaftung aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und einige wenige Verhaltensregeln zu befolgen:

1. Wehren Sie sich nicht körperlich gegen die Verhaftung oder Festnahme – im Ernstfall droht sonst eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB).
2. Beschimpfen bzw. beleidigen Sie die Polizeibeamten nicht – auch das kann weitere strafrechtliche Folgen haben!
3. Machen Sie ausschließlich Angaben zu Ihrer Person (reine Personendaten) – dazu sind Sie verpflichtet.
4. Schweigen Sie zum Rest! Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte(r) einer Straftat unbedingt Gebrauch und sagen Sie gar nichts zur Sache! Denn unüberlegte Aussagen können dazu führen, dass Sie sich unbeabsichtigt selbst belasten. Und das kann im weiteren Verlauf des Strafverfahrens nur schwer rückgängig gemacht werden.
5. Nehmen Sie sofort Kontakt mit einem Strafverteidiger auf bzw. mit einem Angehörigen oder Bekannten, der sich um einen Strafverteidiger für Sie kümmert. Denn nur ein Strafverteidiger bzw. Rechtsanwalt kann Akteneinsicht nehmen, sich darum kümmern, dass Ihre Beschuldigtenrechte von Anfang an gewahrt bleiben und entwickelt von Beginn an eine Verteidigungsstrategie mit Ihnen.

Allgemeines zur Untersuchungshaft

Die in den §§ 112 ff. StPO geregelte Untersuchungshaft ist der gravierendste strafjustizielle Eingriff in die Rechte eines Bürgers vor einer rechtskräftigen Verurteilung. Die Untersuchungshaft kann grundsätzlich bis zum Ende eines Strafverfahrens vollzogen werden, wobei Haftsachen in besonderem Maße beschleunigt zu führen sind.

Mit Ausnahme des § 122a StPO, wonach bei dem Haftgrund der „Wiederholungsgefahr“ die Untersuchungshaft nicht länger als ein Jahr aufrechterhalten werden darf, gibt es entgegen verbreiteter Auffassung keine festen zeitlichen Obergrenzen für die Dauer der Untersuchungshaft.

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft, die nur durch einen richterlichen Haftbefehl angeordnet werden darf, sind gemäß § 112 Abs. 1 StPO:

• dringender Tatverdacht
• Haftgrund
• Verhältnismäßigkeit von Straftat bzw. zu erwartender Strafe und Freiheitsentziehung

Ein „dringender Tatverdacht“ liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.

Die Haftgründe sind abschließend in den §§ 112 Abs. 2 und 3, 112a StPO aufgeführt. Diese sind:

• Flucht bzw. Verborgenhalten
• Fluchtgefahr
• Verdunkelungsgefahr
• Schwere der Tat
• Wiederholungsgefahr

Die Untersuchungshaft wird in über 90 % aller Fälle mit dem Vorliegen einer „Fluchtgefahr“ begründet.

Was tun bei Untersuchungshaft? 

Wurde ein Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt und sitzt die betroffene Person nun tatsächlich in Untersuchungshaft, gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen die Untersuchungshaft bzw. den Haftbefehl vorzugehen.

Gegen den Haftbefehl sind die Haftprüfung und Haftbeschwerde als Rechtsmittel möglich.

Die Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO bzw. § 117 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 118, 118a StPO) führt dazu, dass der zuständige Richter prüft, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist. Bis zur Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft ist das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Mit dem Zugang der Anklageschrift bei dem für die Hauptverhandlung zuständigen Gericht hat nunmehr dieses über den Haftprüfungsantrag zu entscheiden.

Die Haftbeschwerde (§§ 117 Abs. 2, 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO) richtet sich entweder unmittelbar gegen den Haftbefehl oder gegen die Entscheidung, die auf eine Haftprüfung oder einen Antrag auf Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls ergangen ist. Neben einem Antrag auf Haftprüfung ist die Haftbeschwerde unzulässig (Vorrang des Haftprüfungsverfahrens). Nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO kann gegen die auf die Haftbeschwerde hin ergangene Entscheidung noch weitere Beschwerde eingelegt werden.

Die Entscheidung, ob gegen einen Haftbefehl Haftprüfung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt werden soll, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. Als Rechtsanwalt für Strafrecht unterstütze ich meine Mandanten bei dieser Entscheidung.